Stellungnahme zur Abstimmung betreffend Gemeindestrukturen

Der Gemeinderat Löhningen empfiehlt ein doppeltes Nein bei der Abstimmung zur Strukturreform im Kanton Schaffhausen am 28. Februar.

Das Modell A hört sich auf den ersten Moment noch gut an, wer will schon keine leistungsfähigen Gemeinden. Aber der Weg dahin darf nicht durch Zwang und „aus Prinzip“ begangen werden. Wenn die (entflochtenen) Aufgaben für die Gemeinden klar sind, können diese wählen, wie sie sie erfüllen wollen. Manchmal bieten sich Leistungszukauf, Zusammenarbeit und vielleicht auch Fusionen an, der Entscheid dahin wird jedoch an der Basis gefällt. Der Kanton darf und soll sogar durchaus Leitplanken setzen, Löhningen würde sich kaum gegen eine Anpassung des Finanzausgleichs wehren. Nicht jeder Leistungszukauf darf durch den Kanton und die anderen Gemeinden subventioniert werden, und auch bei Fusionsvorschlägen muss der Kanton die Übersicht behalten. Aber den Entscheid „Ja, ich will“ sollen die Betroffenen (Gemeinden) selbst fällen. Die Aufhebung der Gemeinden (Modell B) ist eine eigentliche Bankrotterklärung und für unsere Situation gänzlich untauglich. Im Kanton Schaffhausen kennt man völlig unterschiedliche Bedürfnisse, von urban bis extrem ländlich. Dies ohne die Gemeindeebene zu managen wäre für die Einwohner völlig unbefriedigend, ein grosser Demokratieabbau und absolut unattraktiv für Neuzuzüger. Aus diesen Gründen empfiehlt der Gemeinderat Löhningen, zweimal Nein einzulegen und bei der Stichfrage das Modell „wenige leistungsfähige Gemeinden“ zu wählen.